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Ratgeber

Verfahrenskostenhilfe: Finanzielle Angaben vollständig belegen

Wer Kosten nicht selbst tragen kann, sollte die Voraussetzungen von Verfahrenskostenhilfe anhand vollständiger Unterlagen prüfen lassen.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 76 FamFG verweist auf Regeln der Prozesskostenhilfe; in bestimmten Verfahren gelten weitere Verweisungen. Bedürftigkeit, Erfolgsaussicht und Mutwilligkeit sind nach den gesetzlichen Voraussetzungen zu prüfen. Bewilligung bedeutet nicht automatisch, dass niemals Raten oder spätere Überprüfungen entstehen können. Einnahmen, Vermögen, Belastungen und Unterhaltspflichten müssen wahrheitsgemäß angegeben werden. Fehlende Belege sollten offen gekennzeichnet werden.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Füllen Sie die vorgesehenen Erklärungen anhand aktueller Nachweise aus. Sichern Sie laufende Belastungen und verfügbare Vermögenswerte. Dokumentieren Sie gerichtliche Nachfragen und Änderungen, die nach den einschlägigen Vorgaben mitzuteilen sind. Für das Scheidungsverfahren zählen wahrheitsgemäße Personenstandsdaten, konkrete Trennungstatsachen und vollständige Unterlagen. Die Scheidung selbst und ihre finanziellen oder familiären Folgen haben unterschiedliche Voraussetzungen und sollten rechtzeitig als eigenständige Prüfungsgegenstände erfasst werden. Gerichtliche Formulare und private Übersichten sollten dieselben Personen und Zeiträume ausweisen. Abweichungen sind zu erklären, bevor daraus Anträge oder Berechnungen entstehen; nachgereichte Unterlagen sollten eindeutig dem jeweiligen Verfahren zugeordnet werden.

Diese Unterlagen helfen

  • Formular zu persönlichen Verhältnissen
  • Einkommensnachweise
  • Konto- und Vermögensbelege
  • Belastungsnachweise
  • Gerichtliche Rückfragen

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 76 FamFG, § 114 ZPO, § 115 ZPO, § 120a ZPO.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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